Kampf gegen Desinformation
EU-Ausschuss diskutiert Reichweiten-Einschränkung für „falsche“ Nachrichten
Im EU-Ausschuss „Schutzschild für Demokratie“ plädierte ein Redner für die Einschränkung der Reichweite von angeblichen Desinformationen in den Sozialen Medien. Angeblich falsche Nachrichten müssten wie ein Virus eingedämmt werden, forderte er.
In einer Sitzung des Sonderausschusses zum EU Democracy Shield (zu Deutsch: Schutzschild für Demokratie) am Dienstag wurde diskutiert, ob man die Reichweite von vermeintlichen Desinformationen im Internet einschränken sollte. In einem Vortrag führte Stefano Quintarelli vom Centre for European Policy Studies aus, dass es einen Ausgleich zwischen der Meinungsfreiheit und dem Recht, nicht mit Desinformationen in Kontakt zu kommen, brauche.
In der Ausschusssitzung referierten mehrere Personen, die nicht Teil des EU-Parlaments sind, über mehr als zwei Stunden über die Frage, wie die Manipulation von Algorithmen Demokratien gefährden kann. Quintarelli sagte in seinem Vortrag, dass es in der analogen Welt je nach Situation unterschiedliche Regeln bei Gesprächen gebe, die beachtet werden müssen. Gegenüber Freunden würde man sich anders verhalten als in der Universität.
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Es gehe bei sozialen Medien nicht darum, den Inhalt zu beschränken, sondern die Verbreitung von Nachrichten, so der Vorschlag von Quintarelli. Diese Methode sei während der Corona-Pandemie in Taiwan erprobt worden und habe dazu geführt, dass es weniger gesellschaftliche Spannungen gegeben habe. Die Einschränkung von Nachrichtenreichweite verglich er mit der Eindämmung einer Viruskrankheit.
Weiter führte er aus, dass Künstliche Intelligenz und die europäische digitale Identität (eIDAS) verwendet werden könnten, um die Reichweite von Desinformation zu steuern. „Wir könnten uns entscheiden, die europäische Meinungsfreiheit zu schützen, aber nicht notwendigerweise die russische Meinungsfreiheit in Europa“, sagte er. Dafür gab es vereinzelt Applaus.
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Im Vorfeld des Vortrags sagte die Ausschussvorsitzende Nathalie Loiseau, dass die großen Internetplattformen, über die im Ausschuss geredet wurde, „außerhalb der EU gegründet wurden und außerhalb der EU entwickelt wurden und nicht unsere europäischen Werte widerspiegeln“. Sie fragte sich, ob eine in Europa entwickelte Plattform nicht besser sei.
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Zu Beginn der Veranstaltung wurde auch ein Vortrag darüber gehalten, wie Telegram durch Algorithmusmanipulation eine Gefahr für Demokratien darstellen kann. In Staaten, in denen die Demokratie geschwächt wird, würden Organisationen, die Falschnachrichten verbreiten, die Plattform verwenden, weil dort anonym Nachrichten geschrieben werden können. Die meisten Falschinformationen über die Europäische Union würden sich auf Telegram finden lassen.
Der EU Democracy Shield soll die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden, hieß es im Dezember 2024 im Beschlusstext des EU-Parlaments zum Ausschuss. Als Begründung zur Einrichtung des Ausschusses wird angegeben, dass „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ durch Einmischung aus dem Ausland gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen (mehr dazu hier).
Ich dachte immer, dass der „antifaschistische Schutzwall“ der absolute Tiefpunkt der Sprachverhunzung war. Wenn aber in einem EU-Ausschuss „Schutzschild für Demokratie“ darüber beraten wird, wie man die freie Meinungsäußerung begrenzen kann, dann könnte das einen erneuten Tiefpunkt darstellen.
Habe ich da was falsch verstanden? Demokratie will man schützen indem man die Reichweite von demokratischen Äußerungen beschränkt? Wie absurd ist das denn?
In der Vergangenheit haben sich viele „falsche“ Nachrichten als wahr erwiesen.
Ich darf davon ausgehen, dass alle Beteiligten, die emsig über die Einschränkung meiner Meinungsfreiheit debattieren, von meinem Steuergeld bezahlt werden?
Wer hätte gedacht das 1989 nicht die Mauer gefallen is sondern der Westen :/
Und natürlich definiert die EU was falsch oder richtig ist. Es wird wirklich höchste Zeit dass das Volk aufwacht. Langsam wirds eng.
Zieht der EU endlich den Stecker!
Jetzt ist nur noch die Frage, wer bestimmt was falsch ist?
…also die Reichweite der Wahrheit einzuschränken…
Finde ich gut. Dann bedeutet das ja letztlich das Ende der öffentlich rechtlichen Nachrichten, wenn ich es richtig verstanden habe.
Unter was fällt denn dann die angeblich 98-prozentige Wirksamkeit der Pfizer-„Impfung“ gegen eine Ansteckung mit dem Coronavirus, die uns ja anfänglich unter die Nase gerieben wurde?
Und wer leitet das Wahrheitsministerium?
Natürlich nur ein ‚wahrer Demokrat*in‘.
Ein offener Aufruf zur Diktatur – muss man auch erst mal bringen.
Ich mochte die EU seit Beginn an nicht, da schon zum Start getrickst und getäuscht wurde, dass sich die Balken biegen. Mit den Jahren ist alles nur noch schlimmer geworden. Ich liebe Europa, aber diese EU voller Falschheit, Demokratiefeindlichkeit und Korruption braucht niemand, denn sie arbeitet nur noch gegen die Interessen der Bürger Europas.
In den USA kann man wenigstens seinen Praesidenten waehlen, in der EU muss man mit dem Vorlieb nehmen, was einem vorgesetzt wird. Find ich super demokratisch….
„Angeblich falsche Nachrichten müssten wie ein Virus eingedämmt werden, forderte er.“
Also solche Aussagen wie, „Sie schützen sich und andere“?
Mit diesem Schutzschild (für wen oder was) würden wir immer noch glauben, daß Covid zu 100% tödlich ist und die Impfstoffe uns schützen. War nur ein Beispiel von vielen.
Niemand hat die Absicht eine (digitale) Mauer zu errichten!
Das hat nicht einmal die DDR geschafft. Wie will er das technisch machen? Z.B. Russia Today ist verboten aber indem man den DNS Server konfiguriert kann es jeder in der Eu im Browser erreichen.
Das ist DIKTATUR!
Leute wehrt Euch!
Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Man nennt das auch „shadow banning“. Die Leute dürfen also etwas posten, aber es wird bei den anderen einfach nicht angezeigt. Deswegen merken die Menschen von dem Bann auch gar nichts. All das gibt es schon.
„…und habe dazu geführt, dass es weniger gesellschaftliche Spannungen gegeben habe“. In Nordkorea soll es sogar überhaupt keine gesellschaftliche Spannungen geben.
Träumt ruhig weiter. Die Französische Revolution hat auch kein social media gebraucht.
Wir können uns wehren wir wir wollen, es wird nichts nützen; Europa ist im Behriff in den links/grünen Totalitarismus abzuruschen.
Ganz deutlich und offen wird dies zu Tage treten, wenn die AfD im Wahljahr 2029 die absolute Merheit zu erlangen droht….
Das Wort Demokratie wird so dermaßen durch den Kakao gezogen dass man es nicht mehr hören kann.